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Gesetz für offene WLANs geht in die nächste Runde

Das Gesetz für offene WLANs ist weiterhin eine Baustelle. Derzeit arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einem weiteren Entwurf, um die rechtlichen Risiken für Betreiber zu senken, berichtet die Rheinische Post. Nötig sind Änderungen, weil das alte...

Warum sich Abmahnungen nicht verhindern lassen (golem)

Opposition und Netzaktivisten kritisieren das neue Telemediengesetz, weil es privaten Hotspot-Betreibern keinen Schutz vor Abmahnungen bietet. Das wäre aber auch mit keiner anderen Formulierung möglich.

Risiko Störerhaftung: Symptom eines kaputten Urheberrechts (irights.info)

Die WLAN-Störerhaftung ist ein Problem, und auch das neue Gesetz wird es nicht vollständig lösen. Alle verschließen die Augen vor der tieferen Ursache: einem verkorksten Urheberrecht.

Ob es mit dem Abmahnrisiko für WLAN-Betreiber wirklich bald vorbei...

Kommentar zur Störerhaftung: Rechtssicherheit sieht anders aus (netzpolitik)

Mehr war wohl einfach nicht drin: Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Fortschritt, aber Rechtsunsicherheiten für Hotspot-Anbieter bleiben. Das Hin und Her um die WLAN-Störerhaftung ist symptomatisch für den Zustand der Digitalen Agenda der Großen Ko...

Störerhaftung: Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes (heise)

Mit Änderungen am TMG will die Koalition das leidige Thema Störerhaftung zu den Akten legen. Reicht nicht, meckert die Opposition. Alle gucken jetzt nach Luxemburg, wo der EuGH noch überlegt.

Abschaffung der Störerhaftung - Hör auf zu jammern, Netzcommunity (zdf heute)

Es hat viel zu lange gedauert - aber immerhin hat die Große Koalition heute die sogenannte Störerhaftung abgeschafft. Künftig könnte es mehr freie WLANs in Deutschland geben. Doch die "Netzgemeinde" nörgelt - und zwar unangemessen laut. Mensch Leute, jetz...

Niemand hat die Absicht, die Störerhaftung zu behalten (zeit)

Der Bundestag hat das WLAN-Gesetz beschlossen, mit dem die Koalition offene Netzwerke fördern und Abmahnabzocke beenden will. Kritiker sagen, diese Ziele würden verfehlt.

Hotspots: Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (spon)

Nach langem Streit hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung freier WLAN-Netze fördern soll. Wer seinen Hotspot öffnet, soll nicht mehr für andere haften. Kritiker warnen vor neuen Unsicherheiten.

Bundestag beschließt hoffentlich Ende der Störerhaftung (golem)

Der Bundestag hat nach langer Diskussion die Novelle des Telemediengesetzes beschlossen, mit dem die Störerhaftung für WLAN-Betreiber endgültig fallen soll. Die Opposition und andere Kritiker sind aber noch nicht überzeugt.

Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben (netzpolitik)

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zi...

Kritiker sehen nicht genug Schutz für WLAN-Anbieter (MDR)

Öffentliche, freie WLAN-Netze sind in Deutschland bisher Mangelware. Sogar in Großstädten wie Berlin findet man nur wenige frei zugängliche Hotspots, über die man im Internet surfen kann. Der Grund: Nach derzeitiger Rechtslage können etwa Cafébesitzer, Ho...

Gesetzesvorschlag wirft neue Diskussion auf (computerbase)

Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs entschloss sich die große Koalition endgültig die Störerhaftung per Gesetzesänderung abzuschaffen und den ursprünglichen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes zu verbessern. Doch auch der neue Vorst...

Analyse zum "Ende der Störerhaftung": Von wegen Rechtssicherheit! (heise)

Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich.

Der Totenschein der Störerhaftung ist da (golem)

In dieser Woche soll der Bundestag das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschließen. Der Gesetzestext liegt jetzt vor - und wird unterschiedlich interpretiert.

Ende der Störerhaftung oder "Mogelpackung"? (tagessschau)

Der Bundestag stimmt heute über Erleichterungen für Anbieter offener WLAN-Hotspots ab. Es geht um die so genannte Störerhaftung. Dafür liegt jetzt ein Gesetzestext vor. Doch für manchen Experten ist das nur eine "Mogelpackung". Warum? (FAQ)

Offene Hotspots: Koalitionstext zum Aus der WLAN-Störerhaftung steht (heise)

Mit einer Änderung des Telemediengesetzes wollen CDU/CSU und SPD festschreiben, dass die Haftungsprivilegien für Provider auch für WLAN-Anbieter gelten. Das Manko möglicher gerichtlicher Unterlassungsansprüche bleibt.

Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab (spiegel online)

Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg - der Weg für offene Hotspots ist frei.

Große Koalition endlich einig: Störerhaftung soll schnell weg (netzpolitik.org)

Kein anderes Land leistet sich den absurden Luxus, offene WLANs zu behindern um eine Abmahnindustrie zu fördern. Schuld daran ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2010, das seinerzeit die Störerhaftung für offene WLANs einführte. Der Koalitionsaussch...

Große Koalition schafft Störerhaftung ab (Zeit)

WLAN-Betreiber, die ihr Netzwerk öffnen, sollen doch nicht pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften. Der umstrittene Gesetzentwurf wird nun doch noch sinnvoll.

Freie WLANs: Große Koalition will Störerhaftung angeblich schon zum Herbst abschaffen (heise)

Im Streit zwischen CDU/CSU und SPD um die Störerhaftung hat es offenbar einen Durchbruch gegeben: Die Koalition einigte sich einem Medienbericht zufolge darauf, das sogenannte Provider-Privileg deutlich auszuweiten und damit offene WLANs zu erleichtern.

Störerhaftung wird abgeschafft - Weg für offene Hotspots ist frei (donaukurier)

Berlin (dk) Union und SPD haben sich auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt. Die Störerhaftung soll wegfallen - damit wäre der Weg für offene Hotspots frei.

Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung (heise)

Nach langem Gezanke hat sich die Koalition darauf geeinigt, offenen Funknetzen den Weg zu ebnen. IT- und Providerverbände sprechen von einer "überaus guten Nachricht". Einen Haken gibt es aber noch.

Weg frei für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Union gibt Widerstand auf (zdnet)

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihren Widerstand gegen die Abschaffung der sogenannten WLAN-Störerhaftung offenbar aufgegeben. Bundeskanzlerin Merkel soll in der Sache „ein Machtwort“ gesprochen haben, wie die Bild berichtet. Bisher hatte die Union...

WLAN und Störerhaftung: Die Fronten sind verhärtet (heise)

Die Koalition kommt bei der geplanten Reform des Telemediengesetzes nicht zu Potte. In der Regierung wächst offenbar der Widerstand gegen eine Vorschaltseite für Hotspots, doch die CDU/CSU-Fraktion will hier nicht locker lassen.

Regierung gibt offenbar Widerstand gegen freie Alan-Netze auf (sz)

Laut einigen Ministerien könnten Barrieren für offenes Wlan gegen EU-Recht verstoßen - und Vorschaltseiten damit bald überflüssig sein.

Gegen Störerhaftung: Dobrindt bekennt sich zu offenem Internet für alle (sz)

Der Digitalisierungsminister ist dafür, die Hürden für den W-Lan-Zugang in Cafés und Bahnhöfen abzubauen. Damit schlägt er sich auf die Seite der SPD. "Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitun...

Koalition streitet weiter über WLAN-Gesetz und Störerhaftung (heise)

Nach dem Vorentscheid am EuGH gegen die Störerhaftung für Anbieter offener Funknetze erscheint der SPD eine Einigung über die geplante Reform des Telemediengesetzes nahe. Die CDU will Provider aber nicht pauschal privilegieren.

EuGH Gutachten zu freien WLAN-Netzen - Weg frei für freies Internet? (detektor.fm)

Wer als Café- oder Hotelbesitzer in Deutschland seinen Gästen freies WLAN anbietet, geht ein hohes Risiko ein. Denn wenn die Gäste illegal im Netz unterwegs sind, haften nicht die Gäste, sondern der Betreiber des WLANs. Das ist nicht ok, sagt jetzt ein Gu...

EuGH-Gutachten bringt Störerhaftung ins Wanken (computerbase)

Bereits seit einigen Jahren wird die Entschärfung der Störerhaftung gefordert, denn insbesondere für den Betrieb der offenen WLAN-Hotspots bestehen dadurch viele rechtliche Gefahren. Nun bringt ein Gutachten für den EuGH neue Hoffnung, denn es setzt genau...

EuGH-Gutachten: Anbieter von WLAN-Netzen haften nicht für Dritte (SpON)

Wer Dritten Zugang zu seinem WLAN gibt, muss in Deutschland haften - oder bestimmte Hürden einbauen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält das für nicht zulässig. Die Stellungnahme beeinflusst die Debatte in Berlin.

EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs (golem)

Gewerbliche Betreiber von offenen WLANs werden immer wieder mit Kosten für Abmahnungen konfrontiert, wenn sie ihr Netz nicht verschlüsseln. Der EuGH-Generalanwalt lehnt die deutsche Störerhaftung nun ab.

Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken (heise)

In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen.

Störerhaftung: Anbieter von offenen WLAN-Netzen nicht haftbar (silicon)

Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich gemacht werden. Sie seien lediglich als Anbieter sogenannter D...

EuGH-Generalanwalt verneint Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzen (zdnet)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, hat in seinen heutigen Schlussanträgen festgestellt, dass Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes aus seiner Sicht nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers veran...

Gegen die Störerhaftung: Hoffnung im Kampf für offene Wlan-Netze (br)

Ist der Betreiber eines offenen WLAN-Netzzugangs dafür verantwortlich, was andere dort an Daten herunter- oder hochladen? Netzaktivist Tobias McFadden weigert sich, eine Geldstrafe von 800 Euro an den Musikkonzern Sony zu bezahlen.

EuGH-Anwalt stellt die Störerhaftung infrage (sz)

Wer seinen Kunden einen kostenlosen WLAN-Zugang zur Verfügung stellt, ist für deren Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich, sagt der Generalanwalt am EuGH.

Freifunker machen gegen Vorschaltseite mobil (Golem)

Die Verhandlungen zur Störerhaftung bei offenen WLANs stehen vor dem Abschluss. Möglicherweise bleibt nur ein Captive Portal als gesetzliche Forderung übrig. Doch auch das ist Freifunkern und Netzaktivisten zu viel.

SPD-Abgeordnete: Regeln zur WLAN-Störerhaftung verfehlen Ziele komplett (heise)

WLAN-Anbieter sollten nicht für Rechtsverletzung ihrer Nutzer haften, "auch nicht im Rahmen der Störerhaftung“, fordert der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD in einem Positionspapier.

Die Kritik an den in einer Gesetzesnovelle geplanten Regeln zur WLAN...

SPD-Abgeordnete wollen Gesetzentwurf grundlegend ändern (golem)

Die Urheberrechtsexperten der SPD-Fraktion lehnen die Regierungspläne zur Störerhaftung bei offenen WLANs komplett ab. Die Union will ebenfalls die geplante Neuregelung für Hostprovider streichen.