LinkSink soll helfen, verteilte Medien zusammenzutragen. Die Entwicklung kann auf Github unterstützt werden.
Heise - Hintergrund
Freifunk: Alle Infos zum offenen Netzwerk, zum Betrieb und den Haftungsrisiken
Freifunk-Netzwerke sind von Bürgern betriebene, offene WLANs. Wir haben Infos zur Einrichtung der Gastnetze, zur WLAN-Comunity und zu Haftungsrisiken...
NGOs und Forschungsorganisationen laden zur Mitwirkung an einem offenen Brief zur Neuordnung der europäischen Telekommunikationsmärkte auf. In dem Schreiben skizzieren sie, wie gute Bedingungen für gemeinwohlorientierte Netzinitiativen aussehen könnten -...
Das Gesetz für offene WLANs ist weiterhin eine Baustelle. Derzeit arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einem weiteren Entwurf, um die rechtlichen Risiken für Betreiber zu senken, berichtet die Rheinische Post. Nötig sind Änderungen, weil das alte...
Streaming-Portale boomen. Doch einige sorgen für Ärger. Dort machen sich User fast unbemerkt strafbar, teure Abmahnungen sind die Folge.
Der EuGH will gewerbliche Anbieter offener WLANs stärken. Sie müssen nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer zahlen. Komplett sicher sind sie deshalb nicht.
Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Bei Verstößen müssen Betreiber von offenen WLAN-Netzen jedoch ein Passwort ein...
Gewerbliche Betreiber müssen den Zugang zu offenem WLAN eventuell mit einem Passwort sichern. Privatpersonen blüht Ähnliches.
Geschäftsleute müssen nicht dafür haften, wenn über ihren Wlan-Hotspot Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Ein Freibrief ist das jedoch nicht.
Der Betrieb von öffentlichen Hotspots soll rechtssicher werden. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil zu Gunsten gewerblicher Anbieter entschieden. Doch die Entscheidung lässt noch einige Fragen offen.
Der EuGH irritiert mit einem lebensfremden Urteil zum Thema WLAN-Haftung. Nun ist wieder der Bundestag am Zug, analysiert der Richter Ulf Buermeyer die Entscheidung aus Luxemburg.
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH klargestellt, dass Gewerbetreibende nicht bei Urheberrechtsverletzungen anderer haften müssen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das Urteil.
Der EuGH irritiert mit einem lebensfremden Urteil zum Thema WLAN-Haftung. Nun ist wieder der Bundestag am Zug, analysiert der Richter Ulf Buermeyer die Entscheidung aus Luxemburg.
Opposition und Netzaktivisten kritisieren das neue Telemediengesetz, weil es privaten Hotspot-Betreibern keinen Schutz vor Abmahnungen bietet. Das wäre aber auch mit keiner anderen Formulierung möglich.
Die WLAN-Störerhaftung ist ein Problem, und auch das neue Gesetz wird es nicht vollständig lösen. Alle verschließen die Augen vor der tieferen Ursache: einem verkorksten Urheberrecht.
Ob es mit dem Abmahnrisiko für WLAN-Betreiber wirklich bald vorbei...
Mehr war wohl einfach nicht drin: Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Fortschritt, aber Rechtsunsicherheiten für Hotspot-Anbieter bleiben. Das Hin und Her um die WLAN-Störerhaftung ist symptomatisch für den Zustand der Digitalen Agenda der Großen Ko...
Mit Änderungen am TMG will die Koalition das leidige Thema Störerhaftung zu den Akten legen. Reicht nicht, meckert die Opposition. Alle gucken jetzt nach Luxemburg, wo der EuGH noch überlegt.
Es hat viel zu lange gedauert - aber immerhin hat die Große Koalition heute die sogenannte Störerhaftung abgeschafft. Künftig könnte es mehr freie WLANs in Deutschland geben. Doch die "Netzgemeinde" nörgelt - und zwar unangemessen laut. Mensch Leute, jetz...
Der Bundestag hat das WLAN-Gesetz beschlossen, mit dem die Koalition offene Netzwerke fördern und Abmahnabzocke beenden will. Kritiker sagen, diese Ziele würden verfehlt.
Nach langem Streit hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung freier WLAN-Netze fördern soll. Wer seinen Hotspot öffnet, soll nicht mehr für andere haften. Kritiker warnen vor neuen Unsicherheiten.
Der Bundestag hat nach langer Diskussion die Novelle des Telemediengesetzes beschlossen, mit dem die Störerhaftung für WLAN-Betreiber endgültig fallen soll. Die Opposition und andere Kritiker sind aber noch nicht überzeugt.
Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zi...
Öffentliche, freie WLAN-Netze sind in Deutschland bisher Mangelware. Sogar in Großstädten wie Berlin findet man nur wenige frei zugängliche Hotspots, über die man im Internet surfen kann. Der Grund: Nach derzeitiger Rechtslage können etwa Cafébesitzer, Ho...
Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs entschloss sich die große Koalition endgültig die Störerhaftung per Gesetzesänderung abzuschaffen und den ursprünglichen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes zu verbessern. Doch auch der neue Vorst...
Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich.
In dieser Woche soll der Bundestag das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschließen. Der Gesetzestext liegt jetzt vor - und wird unterschiedlich interpretiert.
Der Bundestag stimmt heute über Erleichterungen für Anbieter offener WLAN-Hotspots ab. Es geht um die so genannte Störerhaftung. Dafür liegt jetzt ein Gesetzestext vor. Doch für manchen Experten ist das nur eine "Mogelpackung". Warum? (FAQ)
Mit einer Änderung des Telemediengesetzes wollen CDU/CSU und SPD festschreiben, dass die Haftungsprivilegien für Provider auch für WLAN-Anbieter gelten. Das Manko möglicher gerichtlicher Unterlassungsansprüche bleibt.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vor Kurzem hat die Große Koalition verkündet, die WLAN-Störerhaftung nun endlich gesetzlich abzuschaffen. Doch Vorsicht! Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass man uns hier eine Mogelpackung unterjubeln wil...
Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg - der Weg für offene Hotspots ist frei.
Kein anderes Land leistet sich den absurden Luxus, offene WLANs zu behindern um eine Abmahnindustrie zu fördern. Schuld daran ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2010, das seinerzeit die Störerhaftung für offene WLANs einführte. Der Koalitionsaussch...
WLAN-Betreiber, die ihr Netzwerk öffnen, sollen doch nicht pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften. Der umstrittene Gesetzentwurf wird nun doch noch sinnvoll.
Im Streit zwischen CDU/CSU und SPD um die Störerhaftung hat es offenbar einen Durchbruch gegeben: Die Koalition einigte sich einem Medienbericht zufolge darauf, das sogenannte Provider-Privileg deutlich auszuweiten und damit offene WLANs zu erleichtern.
Berlin (dk) Union und SPD haben sich auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt. Die Störerhaftung soll wegfallen - damit wäre der Weg für offene Hotspots frei.
Nach langem Gezanke hat sich die Koalition darauf geeinigt, offenen Funknetzen den Weg zu ebnen. IT- und Providerverbände sprechen von einer "überaus guten Nachricht". Einen Haken gibt es aber noch.
Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Man solle jetzt nicht in Euphorie verfallen, sondern den finalen Gesetzestext abwarten, so Christian Heise vom Förderve...
Bayerischer Rundfunk - Das interkulturelle Magazin Ausführliche Darstellung zu Freifunk für Flüchtlinge in München
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihren Widerstand gegen die Abschaffung der sogenannten WLAN-Störerhaftung offenbar aufgegeben. Bundeskanzlerin Merkel soll in der Sache „ein Machtwort“ gesprochen haben, wie die Bild berichtet. Bisher hatte die Union...
Die Koalition kommt bei der geplanten Reform des Telemediengesetzes nicht zu Potte. In der Regierung wächst offenbar der Widerstand gegen eine Vorschaltseite für Hotspots, doch die CDU/CSU-Fraktion will hier nicht locker lassen.
Laut einigen Ministerien könnten Barrieren für offenes Wlan gegen EU-Recht verstoßen - und Vorschaltseiten damit bald überflüssig sein.
Der Digitalisierungsminister ist dafür, die Hürden für den W-Lan-Zugang in Cafés und Bahnhöfen abzubauen. Damit schlägt er sich auf die Seite der SPD. "Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitun...
Nach dem Vorentscheid am EuGH gegen die Störerhaftung für Anbieter offener Funknetze erscheint der SPD eine Einigung über die geplante Reform des Telemediengesetzes nahe. Die CDU will Provider aber nicht pauschal privilegieren.
Wer als Café- oder Hotelbesitzer in Deutschland seinen Gästen freies WLAN anbietet, geht ein hohes Risiko ein. Denn wenn die Gäste illegal im Netz unterwegs sind, haften nicht die Gäste, sondern der Betreiber des WLANs. Das ist nicht ok, sagt jetzt ein Gu...
Bereits seit einigen Jahren wird die Entschärfung der Störerhaftung gefordert, denn insbesondere für den Betrieb der offenen WLAN-Hotspots bestehen dadurch viele rechtliche Gefahren. Nun bringt ein Gutachten für den EuGH neue Hoffnung, denn es setzt genau...
Wer Dritten Zugang zu seinem WLAN gibt, muss in Deutschland haften - oder bestimmte Hürden einbauen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält das für nicht zulässig. Die Stellungnahme beeinflusst die Debatte in Berlin.
Gewerbliche Betreiber von offenen WLANs werden immer wieder mit Kosten für Abmahnungen konfrontiert, wenn sie ihr Netz nicht verschlüsseln. Der EuGH-Generalanwalt lehnt die deutsche Störerhaftung nun ab.
In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen.
Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich gemacht werden. Sie seien lediglich als Anbieter sogenannter D...
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, hat in seinen heutigen Schlussanträgen festgestellt, dass Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes aus seiner Sicht nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers veran...
Ist der Betreiber eines offenen WLAN-Netzzugangs dafür verantwortlich, was andere dort an Daten herunter- oder hochladen? Netzaktivist Tobias McFadden weigert sich, eine Geldstrafe von 800 Euro an den Musikkonzern Sony zu bezahlen.
Wer seinen Kunden einen kostenlosen WLAN-Zugang zur Verfügung stellt, ist für deren Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich, sagt der Generalanwalt am EuGH.
Die Verhandlungen zur Störerhaftung bei offenen WLANs stehen vor dem Abschluss. Möglicherweise bleibt nur ein Captive Portal als gesetzliche Forderung übrig. Doch auch das ist Freifunkern und Netzaktivisten zu viel.
Die Urheberrechtsexperten der SPD-Fraktion lehnen die Regierungspläne zur Störerhaftung bei offenen WLANs komplett ab. Die Union will ebenfalls die geplante Neuregelung für Hostprovider streichen.
WLAN-Anbieter sollten nicht für Rechtsverletzung ihrer Nutzer haften, "auch nicht im Rahmen der Störerhaftung“, fordert der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD in einem Positionspapier.
Die Kritik an den in einer Gesetzesnovelle geplanten Regeln zur WLAN...
Anbieter öffentlich zugänglicher Hotspots und WLANs sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird heftig kritisiert. Jetzt formiert sich auch im Bundesrat eine Mehrheit für freies WLAN.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots produziert mehr Unsicherheiten als er beseitigt. Das bemängelt der Bundesrat in seiner Stellungnahme und spricht sich für deutliche Korrekture...
Zur Störerhaftung wie auch zur Bedeutung freier Bürgernetzwerke und freier Internetzugänge in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in NRW eine eindeutige Beschlusslage hergestellt. Man sieht mehrheitlich die Notwendigkeit, die Haftungsfrage von WLAN-Netzwe...
Den Ländern gehen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für mehr öffentliche Internetzugänge in Deutschland nicht weit genug. Anders als Gabriel will die große Mehrheit der Länder inklusive Schleswig-Holstein, dass den möglichen Anbietern...
Freifunk, WLAN Störerhaftung – Update und Ausblick, Monic Meisel, Published on Nov 4, 2015 Derzeitig diksutiert man im Bundesrat und Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes. Über den aktuellen Stand berichtet Monic Meisel vom Förderverein freie Ne...
Tagesspiegel Online-Artikel
LG Berlin, 30.6.2015 – 15 0 558/14
Leitsätze:
Prof. Dr. Thomas Hoeren (Informationsrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht): Manchmal erinnert aktuelle Gesetzgebung an das Neusprech von George Orwell. In "1984" hieß z.B. das Kriegsministerium Minipax, Ministerium für Frieden. Und ähnlich we...
Das Verkehrsministerium hat ein offenes WLAN "ohne Barrieren" rund um sein Berliner Gebäude angekündigt, parallel dazu hat das Wirtschaftsministerium dafür Barrieren in Gesetzesform verkündet.
Handy raus, rein ins öffentliche WLAN und losgesurft. So einfach könnte es sein. Ist es in Deutschland aber nicht. Das muss besser werden, sind sich viele Experten einig. Das sieht auch die Bundesregierung so und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Nutzern d...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Gesetzesentwurf veröffentlicht, mit dem es mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen will. Das ist nicht gelungen, meint die Internetwirtschaft.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (PDF: 290 KB) wurde...
Die Bundesregierung musste sich zwischen zwei Übeln entscheiden: Soll Deutschland WLAN-Entwicklungsland werden oder soll sie das Filesharing praktisch freigeben? Sie hat sich für ein bisschen vom beidem entschieden, findet Torsten Kleinz
Gastronomen in Deutschland sollen ihren Gästen künftig leichter ein öffentliches WLAN anbieten können. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Doch der Entwurf erntet viel Kritik, da er private Anbiet...
Berlin (Reuters) - Am Strand, im Stadtpark oder im Taxi per WLAN im Internet surfen. Was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, ist in Deutschland weitgehend Zukunftsmusik.
Das Wirtschaftsministerium spricht von mehr Rechtssicherheit für Hotspot-Betreiber, Kritiker sehen freie Funknetze vor dem Aus. Ein Gesetzentwurf löst scharfe Kritik aus.
Wer in Deutschland freies Internet anbietet, haftet für das Surfverhalten seiner User. Die Bundesregierung will das mit einem neuen Gesetz ändern. Und macht - nach Meinung von Opposition und Experten - alles noch schlimmer.
Café-Betreiber, die für Gäste WLAN anbieten, bekommen mehr Sicherheit. Offen bleibt die Rolle von Privatleuten, die daheim ihr Netz für Dritte öffnen.
Der Verein Freie Netze befürchtet, dass die Vorschläge zur Neuregelung der Störerhaftung öffentliche WLAN-Zugänge unnötig beschränken: Dem Entwurf mangele es an Klarheit, Praxisnähe und Sachverstand.
Nach dem WLAN-Gesetzentwurf sollen nicht geschäftsmäßige WLAN-Betreiber verschlüsseln, die Nutzer einwilligen lassen und beim Namen kennen. Laut den Freifunkern ist dies genau das Gegenteil von öffentlichem WLAN.
Kostenloser Internetzugang für alle und überall - dafür will die Regierung die Störerhaftung neu regeln. Die Mitglieder der Freifunk-Initiativen verreißen jedoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit ihrer Kritik sind sie nicht allein.